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Rattenlinien und Rattenlöcher

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Rattenlinien und Rattenlöcher

Die Qualität der Rattenlöcher am Beispiel ausgewählter Teilnehmer der Wannseekonferenz

Alle Teilnehmer der Wannseekonferenz, die den Krieg überlebt und denen nicht zeitnah nach Kriegsende der Prozeß gemacht wurde (nur zwei), sind bis auf eine Ausnahme friedlich entschlafen. Besonders langlebig waren die Herren Gerhard Klopfer, Georg Leibbrandt, Otto Hofmann.

Gerhard Klopfer, Ministerialdirektor in der Parteikanzlei der NSDAP und Stellvertreter Bormanns

Als Ministerialdirektor und Stellvertreter Bormanns gehörte Gerhard Klopfer zu den einflussreichen und bestinformierten Parteibürokraten des NS-Regimes. Als Leiter der Staatsrechtlichen Abteilung III gehörten "Rasse- und Volkstumsfragen", Wirtschaftspolitik, Zusammenarbeit mit dem Reichssicherheitshauptamt und Grundsatzfragen der Besatzungspolitik zu seinen Aufgaben. An einem Spitzenjuristen und Staatsrechtler bleibt jedoch so gut wie kein Dreck kleben, denn der sorgt streng nach Gesetz und nur mit dem Stift für Recht und Ordnung.

In der NS-Hierarchie ganz oben hat es Klopfer an eine Nürnberger Hauptspruchkammer geschafft. Dort wurde er für "minderbelastet" erklärt und kam mit einer Geldstrafe sowie einer dreijährigen Bewährungsfrist davon. Am 29.01.1987 verstarb Gerhard Klopfer "nach einem erfüllten Leben zum Wohle aller, die in seinem Einflußbereich waren" im Alter von 81 Jahren.

Georg Leibbrandt, Ukraine-Deutscher und Ministerialdirektor besetzte Ostgebiete

Reinhard Heydrich, der "legendäre" Chef des Reichssicherheitshauptamtes, hat sich am 04.10.1941 bei Leibbrandt darüber beschwert, daß die Sicherheitsbehörden im Herrschaftsgebiet des Deutsch-Ukrainers ihre Ausrottungsaktionen in einer Geschwindigkeit durchführen, die die für die Kriegswirtschaft erforderliche Bereitstellung von Arbeitssklaven gefährdet. Da hat wohl einer vor lauter Eifer nicht die simple Logik bedacht, daß die Kriegsproduktion stoppt, werden Arbeitssklaven vernichtet, bevor Ersatz bereitgestellt ist. Am 29. Januar 1942 leitete Leibbrandt die Nachfolgeveranstaltung der Wannseekonferenz. Zentrales Thema: Eine möglichst (un)genaue Definition, wer fortan als "Jude" zu gelten habe und in die Ausrottungsaktionen einzubeziehen sei. Das durch den Ukraine-Deutschen vertretene Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete vertrat den Standpunkt, der "Juden-Begriff" dürfe keinesfalls zu eng definiert werden.

Besonders knackig ist die Formulierung Görings, der die ganze "Wissenschaft" der Rassentheorie mal eben weggewischt und eine besonders einfache Definition gegeben hat: "Wer Jude ist, bestimme ich." Warum schwierig, wenn es auch einfach geht, schließlich ist es bei den Polizeibeamten in SS, SD und Gestapo nicht jedermanns Sache, sich den Kopf zu zerbrechen.

Sicherheitsgesetze möglichst schwammig und ungenau zu formulieren, ist bis heute Standard im Sicherheitsapparat. Sogar der Mautclown und Meinungskanalisierer braunen Gedankengutes weiß, wie man Gesetze formuliert.

Es gibt die Historiker-Meinung, Leibbrandt habe zu den aktivsten und fanatischsten Tätern gehört und sei ein führender Stratege der Besatzungspolitik und Massenmorde gewesen. Der Deutsch-Ukrainer war aber nicht nur besonders eifrig, sondern vermutlich auch besonders flink, was die eigene Haut anging. Im Sommer 43 ist der studierte Theologe, Philosoph und Volkswirtschaftler mit Lehrauftrag an der Friedrich-Wilhelms-Universität in Berlin wegen seiner "pro-ukrainischen Haltung" aus dem Sicherheitsapparat ausgeschieden und hat sich zur Kriegsmarine versetzen lassen. Hat da ein Stratege rechtzeitig den Tag danach läuten hören?

Von 1945 bis 1949 war Leibbrandt im automatischen Arrest. Ein Gerichtsverfahren wurde nie eröffnet. Der Verantwortungsträger Georg Leibbrandt verstarb am16.06.1982 im Alter von 83 Jahren.

Otto Hofmann, Polizeigeneral und General der Waffen-SS, Chef des Rasse- und Siedlungshauptamts der SS

Otto Hofmann war verantwortlich für die Organisation von "Rasseprüfungen", die Verschleppung polnischer Kinder nach Deutschland und die "SS-Sippenpflege". Hofmann war Mitherausgeber der Zeitschrift "Der Biologe". Die "Rassentheorie" war eine Wissenschaft, und die "Rassenzugehörigkeit" entschied über Leben und Tod.

Im Gegensatz zu den beiden ranghöheren Kollegen der streng nach "Recht und Gesetz" arbeitenden Ausrottungsmaschinerie wurde Otto Hofmann im März 1948 wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Am 7. April 1954 wurde er begnadigt und aus der Haft entlassen. Der Verantwortungsträger Otto Hofmann verstarb am 31.12.1982 im Alter von 85 Jahren.

Nur bad luck oder auch Dummheit?

Nur ein Teilnehmer der Wannseekonferenz, der sich in der BRD nicht rechtzeitig in sein Rattenloch verzogen hatte, sondern glaubte, die Rattenlinie nach Südamerika sei sicherer, ist noch in den 60-igern zur Rechenschaft gezogen worden. Schon mal überlegt, wer ehemalige Mitglieder der NS-Sicherheits- und Vernichtungsapparates besser schützen könnte, als die von ehemaligen Kollegen durchseuchten Sicherheitsämter und Geheimdienste der BRD?

Verglichen mit den Kompetenzen und der Stellung von Leibbrand, Hofmann und Klopfer ist Eichmann in der NS-Ausrottungshierarchie ein geradezu lächerliches Würmchen. Leibbrand und Klopfer waren Ministerialdirektoren, Hofmann immerhin Polizeigeneral und Chef des Rasse- und Siedlungshauptamts der SS. Eichmann dagegen hatte einen Abgang von der Realschule ohne Abschluss und eine abgebrochene Lehre vorzuweisen, war aber aus seiner Schulzeit mit Kaltenbrunner, dem Nachfolger Heydrichs bekannt. Das ist wie zum Schaffner hochgebumst.

Der Eichmann-Prozeß hat nicht nur gezeigt, wie banal der Mann war, der dafür sorgte, daß die Bahn pünktlich fuhr, sondern auch wie abgeschmackt das von alle Seiten aufgeführte Schauspiel sein kann. Die Dreistigkeit der (internationalen) Lügenpresse, so zu tun, als wären die Herrschaften Leibbrandt, Hofmann und Klopfer sowie all ihre Kollegen aus SD, SS und Gestapo Unbekannte, während der lächerliche Erfüllungsgehilfe Eichmann erst vom israelischen Geheimdienst in seinem südamerikanischen Rattenloch aufgespürt werden mußte, ist ein Meilenstein der Volksverarschung.

Der Eichmann-Prozeß ist das klassische Beispiel für eine "Rechtsprechung", in der ein Idiot gesucht wird, den man stellvertretend wie einen Hauptschuldigen hängen kann, während viele der teils hochqualifizierten Massenmörder ihrem Dienst in den Sicherheitsbehörden der BRD in aller Ruhe weiter nachgehen konnten wie bisher.

Ab in die Rattenlöcher: Einmal Bulle, immer Bulle

Die Besetzung der BRD-Sicherheitsbehörden mit Nazis hatte System. Wo es Rattenlinien gibt, gibt es auch Rattenlöcher.

Mitglieder der NS-Sicherheitsorgane, die nicht unmittelbar mit dem Vorrücken der Siegermächte bzw. dem Kriegsende exekutiert wurden, hatten auf BRD-Gebiet bereits das Gröbste hinter sich. Spätestens mit dem am 10.04.1951verabschiedeten "Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen" war die Welt wieder in Ordnung. Mit diesem Gesetz bekamen ehemalige Beamte von SD, SS oder Gestapo einen Rechtsanspruch, wieder in den Polizei/Staatsdienst aufgenommen zu werden. Natürlich nicht auf dem Papier, aber in der Praxis.

In der Theorie, also laut Paragraphen-bedrucktem Papier war ausgeschlossen, daß Massenmörder, Kriegsverbrecher, Aktivisten, bla, bla bla wieder verbeamtet werden. Die Weiterbeschäftigung von Gestapo-Angehörigen war sogar grundsätzlich verboten. Noch besser war allerdings das Gesetz, daß mit aus einer "sauberen" Behörde zur Gestapo versetzten Beamten so zu verfahren sei, als wären sie in ihrer ursprünglichen Behörde geblieben. Wer beginnt seine Polizei-Karriere schon als Massenmörder? Staatsrechtler und Justiz ließen ihrer Kreativität wie gewohnt freien Lauf. Kripo in der Weimarer Republik, dann Gestapo und wieder zurück zur Kripo.

Die Gesetze zur Entnazifizierung waren nur Fake, die mit der Praxis nichts zu tun. Die Sicherheits- und Justizbehörden der BRD wurden geflutet mit ehemaligen Angehörigen des NS-Justiz- und Vernichtungsapparates. Nur ein Beispiel der gängigen Praxis: Personalchef des BKA wurde SS-General Eduard Michael, Einsatzkommando 5/II in Polen, Liquidierung polnischer Intelligenz sowie Sicherheitspolizei Radom, Deportation von ca. 40.000 Juden nach Treblinka. Rate mal mit Rosenthal, wie das Personal des BKA mit ehemaligen SS-General als Personalchef aussah? Wofür Gesetze, wenn man im Sicherheitsapparat sitzt und wie gewohnt auf Gesetze besonders einfach scheißen kann?

Im Gegensatz zum Unrechtsregime der DDR war die Entnazifizierung der Sicherheitsbehörden in der BRD ein Witz. Für die DDR kam die Idee, Beamte des NS-Regimes grundsätzlich wieder zu verbeamten, schon aus ideologischen Gründen nicht in Frage. Offenbar war auch der sogenannte "Fachkräftemangel" nicht so groß wie in der BRD. Eine zumindest geistige Entnazifizierung begann in der BRD erst mit den 68-igern. Ansonsten erfolgte die Entnazifizierung der Staats- und Sicherheitsapparate der BRD im Wesentlichen biologisch.

Nur noch §129 Strafgesetzbuch statt Liquidierung

Massenmörder des NS-Sicherheitsapparates in den Bundessicherheitsämtern weiter zu beschäftigen, hatte durchaus seinen Sinn. Erstens finden so selbst die "Supergeheimdienste" der Israelis kaum Massenmörder, zweitens gibt es kein geeigneteres Personal, die Opposition aus "linksversifftem" Gutmenschentum, Friedensaktivisten, Atomkraftgegnern usw. zu bekämpfen.

Die Zeiten der Massentötung politischer Gegner war natürlich vorbei, aber die rechtsstaatliche Bekämpfung des Gutmenschentums nach §129 Strafgesetzbuch kann auch ganz schön sein. Dieser Paragraph verschafft den Sicherheitsämtern eine Reihe geheimdienstlicher Sondervollmachten: Einsatz von IM's, Verwanzung von Wohnungen usw. Die SS und Gestapo in den Bundessicherheitsämtern kannte §129 StGB noch als Handhabe gegen eine "staatsfeindliche Verbindung". In der BRD wurde aus der "staatsfeindlichen Verbindung" eine "kriminelle Vereinigung". Sehr clever. Politische Triebtäter und alle, die deren Sprüche gerne nachblöcken, sprachen logischer Weise auch von der Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Statistik der Ermittlungsverfahren nach §129 StGB spricht eine ganz andere Sprache.

In der friedlichen Zeit von 1950 bis 1968 gab es über 100.000 Ermittlungsverfahren und etwa 10.000 Verurteilungen nach §129 StGB. Die Bekämpfung der organisierten Kriminalität spielte keine Rolle, sondern es handelte sich meistens um die "rechtsstaatliche" Ausschaltung politischer Gegner.

Ein Meilenstein politischer Verfolgung war die durch Franz Josef Strauß veranlaßte Gestapo-Aktion gegen den "linken" Spiegel. Durchgeführt wurde die Sicherheitsoperation von Theo Saevecke, ehemaliger SS-Polizeigeneral und Gestapo-Chef von Mailand, beim BKA Chef des Referats Hoch- und Landesverrat. Wenn das mal kein Zufall ist.

Laut einer kleinen Anfrage im Bundestag richtete sich zwischen 1990 bis 2008 kein einziges der insgesamt 108 Ermittlungsverfahren nach §129 StGB gegen die organisierte Kriminalität.

In der BRD stellt sich nach Terroranschlägen stets heraus, daß die Täter alles andere als international agierende "Superverbrecher" sind, sondern vor allem gescheiterte Existenzen. Meist agieren sie nicht über die Landesgrenze ihres Bundeslandes hinweg. Der letzte, offenbar geistig gestörte Volltrottel hat sogar den Kontakt zur Bundesanwaltschaft gesucht. Wie krank ist das denn? Obwohl man selbst bei der Waffenbesitzkarte feststellt, daß es keine Versicherung gegen Verrückte gibt, blasen sich schwarz-braune "Bundessicherheitsexperten" nach jedem Terroranschlag auf, als fehle ihnen etwas zum Aufgeilen.

Wenn bereits das Lesen oder Verstehen einer rassistischen, öffentlich zugänglichen Internetseite eine Überforderung darstellt, reicht vermutlich schon, ein paar Inlandsgeheimdienstler und Bundesanwälte mit einer ihren Fähigkeiten angemessenen Aufgabe zu betrauen, statt nach Hunderten neuer Stellen für die Bundessicherheitsämter zu schreien. Welche Kompetenz fehlte den Behörden des Mautclowns, um die Waffenbesitzkarte des Schützen einzuziehen? Die Lesekompetenz? Andererseits ist es eine interessante Behördendynamik wenn der Mautclown aus jedem Amoklauf ein neues Jobprogramm machen kann. Also warum sollte die Waffenbesitzkarte einen Wert haben, und der polizeilich/geheimdienstlich überprüfte und (zentral) registrierte Todesschütze seine rassistischen Inhalte im Internet verstecken müssen?

Gegen die international viel erfolgreicher agierenden Bosse von Konzernen (Deutsche Bank AG, VW, ...) wurde bisher nie ein Ermittlungsverfahren nach §129 StGB eingeleitet. Dort müssen sich die Strafverfolgungsbehörden vorher ankündigen und den Haupteingang benutzen, während sie Bürgern bald vielleicht auch schon grundlos in den Arsch kriechen dürfen.

Dürfen sie sogar schon, und zwar an zum Verbrechensschwerpunkt erklärten Orten rein willkürlich. Weil sich "Willkür" so schlecht anhört -seit dem Ende der NS-Willkürherrschaft war es lange Konsens, daß die Polizei niemanden ohne einen Grund belästigen darf-, spricht man in der Lügenpresse von "anlaßloser Durchsuchung". Anlaßlos ist die neue Willkür, und die willkürlichen Polizeibefugnisse dehnen sich stetig aus. Die Steigerung von Willkür ist Total..., zB. Totalüberwachung. Warum ist es eine schlechte Idee, wenn Bundessicherheitsämter anlaßlos alles und jeden überwachen dürfen? Schützt das Grundgesetz den Bürger vor dem Staat, oder den Staat vor dem Bürger?

Sobald die Sicherheitsämter die Deutsche Bank AG zum Verbrechensschwerpunkt erklären, könnten sie auch dort jedem willkürlich in den Arsch kriechen. Man sieht schon, der Rechtsstaat funktioniert bei der Deutschen Bank AG irgendwie anders als an anderen Orten.

Ein besonders perverses Beispiel für die Anwendung von §129 StGB

Nachdem Höcke vom "Denkmal der Schande" gesprochen hat, hat sich die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" erdreistet, durch eine Nachbildung des Berliner Holocaust-Mahnmals in Nachbarschaft von Höckes Wohnhaus die Ruhe im thüringischen Bornhagen zu stören. Nachdem alle zivilrechtlichen Maßnahmen gegen die Künstlergruppe gescheitert sind (offenbar kann sich trotz Baurecht, Brandschutz, etc. jeder sein eigenes Holocaust-Mahnmal in den Garten stellen), begann ein namenloser Staatsanwalt der Höcke-Republik mit Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Daß sich das Originalpersonal des NS-Justiz und Vernichtungsapparates in den Sicherheitsämtern längst biologisch endgelöst hat, spielt für die Anwendung von §129 StGB offensichtlich keine Rolle.

"Antisemit" oder christlich-wertkonservatives Bürgertum?

Daß Hitler und zahlreiche NS-Ideologen krankhafte Judenhasser waren, steht außer Frage. Interessanter Weise sind jedoch die in den Sicherheitsämtern der BRD integrierten Mitglieder aus SS, SD und Gestapo im Gegensatz zu den heute dort auffallenden "Neo"-Nazinetzwerken nie durch die Vorbereitung rassistisch motivierter Straftaten in Erscheinung getreten. Die aus SS, SD und Gestapo integrierten Mitglieder hatten sich in der BRD brav in dem geübt, was sie am besten können bzw. immer schon getan haben: Ihrem Dienstherren zu gehorchen.

Mitglieder von Sicherheitsorganen, denen es egal ist, ob sie ehemalige wertkonservative Weggefährten, Kommunisten, Sozialdemokraten, Juden, Zigeuner, Asoziale, Kriminelle, polnische Intelligenz, sowjetische Untermenschen ... liquidieren (am besten mal Göring fragen), als "Antisemiten" zu bezeichnen, weil der Rassenhaß Staatsideologie und Juden nach dem "Sowjetmenschen" die zweitgrößte Opfergruppe darstellen, trifft vielleicht nicht ganz den Kern: Wie wird die Ausübung staatlicher Gewalt kontrolliert und gezähmt?

Im Gegensatz zur muslimisch/jüdischen Tradition war das europäische Christentum im Umgang mit Andersgläubigen lange besonders fanatisch. Judenpogrome sind eine Jahrhunderte alte "christlich/jüdische" Tradition, auch wenn Holocaustinstrumentalisierer wegen der europäischen Kolonialisierung Palästinas gerne die Geschichte verdrehen, um aus den Verbrechen der Nazis Kapital zu schlagen. Es ist schon besonders perfide, die, die sich dagegen wehren, aus ihrem eigenen Land vertrieben zu werden, in die gleiche Ecke zu stellen mit denen, die in Europa das Judentum nahezu ausgelöscht haben.

Ob gelb, ob grün, ob rot, ob braun, stets die Bürger in die Röhre schaun!

Stand: 01.03.20